Pressemitteilung
ÖDP Region Köln unterstützt Naturfreunde Leichlingen e.V. gegen Jamaica-Koalition!
Die CDU, unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner, und mit ihr die Jamaica-Koalition, stellt sich gegen den seit 110 Jahren am Ort ansässigen Naturfreunde Leichlingen e.V.. Die CDU, speziell der Fraktionsvorsitzende Wagner, versucht mit Hilfe der Koalition, dem Verein die Existenzgrundlage und die Nutzung des Grundstückes "Am Block, Leichlingen", welches sich seit 1914 in Vereinseigentum befindet, zu untersagen. Basis hierfür ist der, in den Anfang der 2000er Jahre, über das Grundstück gelegte Landschaftsschutz. Bis dato stand einer Nutzung nichts im Wege, eine Duldung wurde bisher immer ausgesprochen. Die übergeordnete Behörde des Rheinisch-Bergischen-Kreises, die durchaus gewillt ist, nach §67 Bundesnaturschutzgesetz, eine Bestandsbewilligung für den Verein und seine Tätigkeiten auf dem Gelände zu erteilen, wird vollständig ignoriert, gar blockiert.
Ist die Vorgehensweise des Fraktionsvorsitzenden und seiner Mitstreiter tatsächlich politisch-thematisch motiviert oder eher ein privates Interesse, welches nun auf politischer Ebene den unrühmlichen Abschluß finden soll, weil man sein Ziel, oder das eines anderen, nicht erreicht hat?
Wird hier der Landschaftsschutz nur vorgeschoben, um seine Koalitionspartner, gerade "Bündnis 90/die Grünen", auf seine Seite zu ziehen?
Hintergrund scheint eher die Fehde zu sein, die aufgrund einiger Fehlverhalten der Vereinsführung der CREW e.V., die Mieter auf dem Gelände der Naturfreunde sind bzw. waren, entstanden ist.
Hier ist mittlerweile eine Räumungsklage anhängig, die von der Vereinsführung CREW e.V. und CREW gUG ignoriert wird.
Nach ausgiebiger Recherche kommt der ÖDP Kreisverband zu dem Schluß, daß es sich möglicherweise um einen Machtmissbrauch handelt, der nur dazu dient, private bzw. wirtschaftliche Interessen vor die der Allgemeinheit zu stellen.
Die Ökologisch-Demokratische-Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei), hier der Kreisverband Region Köln, fordert deshalb von den Parteien der Jamaica - Koalition einschließlich BWL und Ihren Ratsmitgliedern, sich gegen die Pläne der CDU und Ihres Franktionsvorsitzenden zu stellen und sich für eine bürgernahe und, vor allem, gesellschaftlich orientierte Politik stark zu machen.
Sich nicht vor den Karren eines Ränkespiels spannen zu lassen, welches hinterher nur Verlierer auf dem Spielfeld zurück lässt.
Wir fordern die Ratsmitglieder auf. sich nicht zu einer Entscheidung hinreißen zu lassen, die einer faktischen Enteignung gleich kommt, die ausschließlich nur dem Narzismus einer oder mehrerer Personen Nahrung gibt.
Die Zeiten solcher Enteignungen sind lange vorbei!
Die ÖDP ist sicher, daß die Hauptverlierer nicht nur die Naturfreunde Leichlingen e.V. wären, sondern auch die vielen Familien mit Kindern, denen ein wunderbares Gelände, mitten in der Natur, mit entsprechender Infrastruktur genommen würde!
Wir erwarten von den Politikern der Jamaica-Koalition, daß Sie als verantwortlich handelnde Stimmberechtigte es mit Ihrem selbst auferlegtem Ziel der nachhaltigen, zukunfstfähigen Politik in Leichlingen ernst meinen!
Nachhaltigkeit besteht aus drei Elementen: Ökonomie, Ökologie und Soziales!
Letzteres bleibt bei einem Beschluß gegen die Naturfreunde Leichlingen völlig außen vor!
Und somit wäre das ausgerufene Ziel der eigenen Politik nur ein Lippenbekenntnis!
In den Augen des ÖDP Kreisverbandes Region Köln ist das, was hier von "Jamaica" betrieben wird, weder "nachhaltig" noch "zukunftsfähig"!
Es ist beschämend!